Bürgerbegehren Obersulm
 

Aktuell wird die Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens aufgrund unserer eingereichten Klage beim Verwaltungsgericht Stuttgart geprüft! Bei positivem Bescheid gibt es den Bürgerentscheid! Bei Ablehnung besteht wieder Klagemöglichkeit beim VGH Mannheim! Das Bürgerbegehren war bisher erfolgreich, die Flüchtlingsunterkunft steht bis jetzt immer noch nicht!

 
 
 

Bürgerbegehren Obersulm

Das Ziel unseres Bürgerbegehrens in Obersulm ist ein Bürgerentscheid nach §21 GemO BW, also eine freie und geheime Wahl, über die Errichtung einer geplanten Flüchtlingsunterkunft in Obersulm am Bahnhof Willsbach. Hier finden Sie alle Informationen zu den Hintergründen der Flüchtlingsunterkunft Willsbach:

Aktuelle Informationen

 

Bürgerbegehren Bürgerentscheid Obersulm


 
 
 


Warum wir gegen die Flüchtlingsunterkunft am Bahnhof Willsbach sind:

  • Verletzung von Artikel 16a Grundgesetz sowie §§18 und 26a Asylgesetz. Das Vorhaben ist verfassungsfeindlich. In Deutschland sind nur politisch verfolgte Staatsangehörige aus folgenden Staaten asylberechtigt: Dänemark, Polen, Tschechien, Österreich, Schweiz, Frankreich, Luxemburg, Belgien und der Niederlande.
  • Es gilt die Drittstaatenregelung: Afghanen, Türken, Syrer etc. sind damit nicht asylberechtigt.
  • fehlende Angaben vor Beginn des Vorhabens zu Kosten für den Bau, Instandhaltung, Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge und eines Sicherheitskonzeptes durch die Gemeinde für die Bürger
  • keine Angaben zu Betreuung, Herkunft, Alter und Aufenthaltsdauer der Flüchtlinge sowie dem Gefährdungspotential für die Bürger der Gemeinde Obersulm und der Flüchtlinge untereinander
  • keine Befragung und Einwilligung der Bürger zum Bau der Asylunterkunft
  • keine Angaben zu geplanten Maßnahmen zur Prävention von Kriminalität und Gewalt
  • Flüchtlinge und Asylanten sind gesellschaftlich, kulturell, demographisch und wirtschaftlich schädlich



Sie möchten uns aktiv als Helfer oder finanziell unterstützen?

Bürgerbegehren Obersulm
IBAN: DE32 6205 0000 0008 9483 84
Verwendungszweck: Schenkung Bürgerbegehren Obersulm

Unterstützung



Sie sind stattdessen für die Aufnahme von Flüchtlingen? Dann nutzen Sie das folgende Formular:

"Ich habe Platz!"
Formular zur Aufnahme von Flüchtlingen im eigenen Haushalt auf eigene Kosten
Formular Flüchtlingsunterbringung.pdf (68.48KB)
"Ich habe Platz!"
Formular zur Aufnahme von Flüchtlingen im eigenen Haushalt auf eigene Kosten
Formular Flüchtlingsunterbringung.pdf (68.48KB)