Aktuelles

Die Flüchtlingsunterkunft steht derzeit immer noch nicht. Unser Bürgerbegehren war also bis jetzt erfolgreich, trotz Ablehnung durch Gemeinderat und Bürgermeister Björn Steinbach. Aktuell ist Klage beim Verwaltungsgericht Stuttgart eingelegt. Hier sehen Sie den Fortschritt des Bürgerbegehrens in chronologischer Reihenfolge:

• 23.01.2023: Gemeinderat beschließt mit 20 Ja-Stimmen, einer Enthaltung und einer Gegenstimme die Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft am Bahnhof Willsbach für 40 Personen
  
• 21.04.2023: Bericht in der Heilbronner Stimme über Baukosten in Höhe von 970.000 bis 1,2 Mio. € für die Flüchtlingsunterkunft
  
• 23.05.2023: Bürgerbegehren mit 1.045 gültigen Unterschriften von Gemeinderat und Bürgermeister Björn Steinbach abgelehnt
• 20.06.2023: Widerspruch gegen die Ablehnung des Bürgerbegehrens eingereicht
• 27.07.2023: Widerspruch von Gemeinderat und Bürgermeister Björn Steinbach abgelehnt
• 07.12.2023: Widerspruch nach Prüfung durch Landratsamt Heilbronn abgelehnt
• 12.12.2023: Angesetzte Kosten der Flüchtlingsunterkunft in Höhe von 2,47 Mio. € durch Bürgermeister Björn Steinbach in der Gemeinderatssitzung bekannt gegeben
• 05.01.2024: Klage gegen die Entscheidungen von Gemeinderat, Bürgermeister Björn Steinbach und Landratsamt Heilbronn beim Verwaltungsgericht Stuttgart eingereicht
• 14.02.2024: Die Gemeinde Obersulm, vertreten durch Bürgermeister Björn Steinbach, beantragt in Vollmacht durch Rechtsanwalt Dr. Felix Rauscher die Klage abzuweisen
• 24.02.2024: Brief an Bürgermeister Steinbach, mit der Bitte den Antrag auf Abweisung der Klage zurückzunehmen