Bürgerbegehren Obersulm

Heilbronner Stimme: Presseartikel

Hier folgt eine chronologische Liste von Presseartikeln zum Bürgerbegehren Obersulm gegen die Flüchtlingsunterkunft am Bahnhof Willsbach:

Michael Schepperle [SPD] ist „entsetzt“, wie Ängste geschürt würden und gedroht würde, die nächste Wahl sähe anders aus. Der Wortgebrauch zum Bürgerbegehren ist für ihn „rechtes Spektrum“.

Ulrich Hohl (FWV) nimmt kein Blatt vor den Mund: „Das ist alles rechte Polemik. So ein dummes Gebabbel.“ Als Gemeinderat müsse er damit rechnen, von Bürgern angesprochen zu werden, was okay sei.

Wenn man sage, man solle keine Flüchtlinge aufnehmen, sei das eine „sehr rassistische Haltung“, so Armin Waldbüßer (Grüne).

Räte nehmen an der Art und Weise des Vorgehens sowie den Argumenten und der Wortwahl im Begleitschreiben zum Bürgerbegehren Anstoß, in dem es auch heißt, dass man sich gegen jede weitere geplante Flüchtlingsunterkunft wehren werde. Die FWV-Fraktion stimme sich noch ab, ob sie der Einladung zur Unterschriften-Übergabe beiwohne, gibt Sprecher Ulrich Hohl zur Auskunft. SPD, Grüne und CDU wollen geschlossen fernbeiben. „Wir wollen keine Plattform bieten“, sagt SPD-Sprecher Michael Schepperle. Die Standortwahl verteidigen alle Fraktionssprecher. „Wir bleiben da hart“, spricht Hermann Hohl für die CDU. Die Flüchtlingsunterbringung sei eine Pflichtaufgabe, betonen die Räte.

Ein Meinungsartikel der Autorin Sabine Friedrich von der Heilbronner Stimme.

Kontakt: sabine.friedrich@stimme-mediengruppe.de

Die Gemeinde habe für einen Neubau, Grunderwerb und Umbauten zur Unterbringung von Flüchtlingen seit einigen Jahren rund 3,6 Millionen Euro ausgegeben. Von Land und Bund betrug die Förderung rund 400.000 Euro. Die laufenden Kosten der Unterbringung seien mit Gebühren gedeckt.
Die Gemeinde ist an der Belastungsgrenze“, bestätigte Monika Steg (SPD). Sie wollte wissen, was bei der geplanten Flüchtlingsunterkunft am Willsbacher Bahnhof laufe. „Das Verfahren ruht, bis das Landratsamt über den Widerspruch der Bürgerinitiative gegen den Gemeinderatsbeschluss, einen Bebauungsplan aufzustellen, entschieden hat“, erläuterte Ordnungsamtsleiterin Larissa Woschko. „Die Stimmung in der Bevölkerung ist aufgeheizt“, so Nico Knapp (CDU). „Wir müssen die Containerlösung bald angehen, bevor wir Hallen belegen und überrumpelt werden“, sagte Hermann Hohl (CDU).